29Juni 2017

Der Kautionsrückzahlungsanspruch des Mieters

29. Juni 2017|0 Comments

Der Vermieter kann von dem Mieter für die Erfüllung seiner Pflichten aus dem Mietvertrag eine Sicherheit bzw. Kaution verlangen. Diese ist der Höhe nach begrenzt auf die dreifache Monats-Netto-Miete. Das heißt, Betriebskostenvorauszahlungen oder Betriebskostenpauschalen bleiben bei der Ermittlung der Höhe der zu leistenden Kaution unberücksichtigt.   Der Mieter ist entgegen einer weit verbreiteten Auffassung berechtigt, die Kaution in drei gleichen [...]

13Februar 2017

Nutzungsabsicht bei der Eigenbedarfskündigung gemäß § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB

13. Februar 2017|0 Comments

Ein Vermieter kann ein Mietverhältnis, welches auf unbestimmte Zeit abgeschlossen worden ist, nur kündigen, wenn er ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses hat. Ein berechtigtes Interesse des Vermieters an der Beendigung des Mietverhältnisses liegt insbesondere vor, wenn der Vermieter die Räume als Wohnung für sich, seine Familienangehörigen oder Angehörige seines Haushalts benötigt.   Der Vermieter muss jedoch einen [...]

22September 2016

Fristlose Kündigung bei unpünktlicher Mietzahlung

22. September 2016|0 Comments

So vertraglich zwischen den Parteien nicht etwas anderes vereinbart worden ist, hat der Mieter die Miete im Voraus für den laufenden Monat zu Beginn, spätestens bis zum dritten Werktag des Monats an den Vermieter zu zahlen. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ist der Vermieter zur Kündigung des Mietverhältnisses gemäß § 543 Abs. 1 BGB berechtigt, wenn der Mieter die Miete [...]

26August 2016

Vorgetäuschter Eigenbedarf

26. August 2016|0 Comments

Der Vermieter kann gemäß § 573 BGB eine ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses lediglich dann aussprechen, wenn er ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses hat. Ein berechtigtes Interesse liegt insbesondere dann vor, wenn der Vermieter die Räume als Wohnung für sich, seine Familienangehörigen oder Angehörige seines Haushalts benötigt, wenn er mithin Eigenbedarf gemäß § 573 Abs. 2. Nr. 2 [...]

20August 2016

Formelle Ordnungsgemäßheit von Betriebskostenabrechnungen

20. August 2016|0 Comments

Die Betriebskosten einer Immobilie trägt naturgemäß der Eigentümer/Vermieter. Die Vertragsparteien können jedoch - wie in der Praxis üblich - gemäß § 556 BGB vereinbaren, dass der Mieter auch die Betriebskosten trägt. Die Betriebskosten sind die laufenden Kosten zur Unterhaltung des Grundstücks. Eine entsprechende Aufstellung der Betriebskosten findet sich in der Betriebskostenverordnung, auf die in den einschlägigen Mietvertragsformularen Bezug genommen wird. [...]

19August 2016

Bei Mieterhöhungsverlangen ist die tatsächliche Wohnungsgröße in Ansatz zu bringen

19. August 2016|0 Comments

Der Vermieter kann gemäß § 558 BGB die Zustimmung zu einer Erhöhung der Miete bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete verlangen, wenn die Miete in dem Zeitpunkt, zu dem die Erhöhung eintreten soll, seit 15 Monaten unverändert ist. Die ortsübliche Vergleichsmiete wird aus den üblichen Entgelten gebildet, die in der Gemeinde oder einer vergleichbaren Gemeinde für Wohnraum vergleichbarer Art, Größe, Ausstattung, Beschaffenheit [...]

29Oktober 2015

Fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzugs in der Verbraucherinsolvenz des Mieters

29. Oktober 2015|0 Comments

Bislang war es nicht möglich, dem Mieter, welcher in die Verbraucherinsolvenz gegangen war, wegen solcher Mietrückstände fristlos zu kündigen, welche bereits vor der Insolvenzantragstellung entstanden waren. Der Bundesgerichtshof hat sich nunmehr mit der Frage beschäftigt, ob der Vermieter in der Verbraucherinsolvenz des Mieters eine außerordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs auch bzgl. (zum Teil) bereits zuvor fällig gewordener Mietansprüche aussprechen kann, wenn [...]

23Oktober 2015

Fristlose Kündigung wegen verweigerter Instandsetzungsarbeiten

23. Oktober 2015|0 Comments

So der Mieter die Duldung der Durchführung von Instandsetzungsarbeiten verweigert hat, war der Vermieter bisher gezwungen, Duldungsklage gegen diesen zu erheben. Im Erfolgsfall, d.h. wenn der Anspruch des Vermieters berechtigt war, wurde der Mieter sodann zur Duldung der Instandsetzungsarbeiten sowie dazu verpflichtet, dem Vermieter bzw. den von ihm beauftragten Handwerkern Zutritt zu seinem Mietobjekt zu gewähren. Nunmehr hat der Bundesgerichtshof [...]

24Juli 2015

Fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzuges

24. Juli 2015|0 Comments

So sich der Mieter für zwei aufeinander folgende Termine mit der Entrichtung der Miete oder eines nicht unerheblichen Teils der Miete in Verzug befindet oder in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Termine erstreckt, mit der Entrichtung der Miete in Höhe eines Betrages in Verzug ist, der die Miete für zwei Monate erreicht, steht dem Vermieter ein fristloses [...]

15Juni 2015

Erleichterte Eigenbedarfskündigung

15. Juni 2015|0 Comments

Der Vermieter kann gemäß § 573 BGB eine ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses lediglich dann aussprechen, wenn er ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses hat. Ein berechtigtes Interesse liegt insbesondere dann vor, wenn der Vermieter die Räume als Wohnung für sich, seine Familienangehörigen oder Angehörige seines Haushalts benötigt, wenn er mithin Eigenbedarf geltend macht. In der Vergangenheit wurden Eigenbedarfskündigungen [...]

10Juni 2015

Schönheitsreparaturen und Quotenabgeltungsklauseln Rechtsprechungsänderung des Bundesgerichtshofs

10. Juni 2015|0 Comments

Zu den Schönheitsreparaturen gehören bekanntlich das Tapezieren, das Anstreichen der Wände und Decken, das Lackieren der Heizkörper einschließlich der Heizungsrohre, das Lackieren der Innentüren sowie der Fenster und der Außentüre von innen. Diese Arbeiten werden i.d.R. unter dem Begriff Renovierung verstanden. Die Ausführung von Schönheitsreparaturen obliegt grundsätzlich gem. § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB dem Vermieter. Etwas anderes gilt [...]

28Mai 2015

Fristlose Kündigung wegen Verwahrlosung der Wohnung

28. Mai 2015|0 Comments

Gemäß § 543 Abs. 2 Nr. 2 BGB liegt ein wichtiger Grund für eine fristlose Kündigung des Mietverhältnisses durch den Vermieter insbesondere dann vor, wenn der Mieter die Rechte des Vermieters dadurch in erheblichem Maße verletzt, dass er die Mietsache durch Vernachlässigung der ihm obliegenden Sorgfalt erheblich gefährdet. Die Mietsache muss demnach bereits geschädigt worden sein oder die Gefahr einer [...]

24Mai 2015

Fristlose Kündigung wegen fortdauernder unpünktlicher Mietzahlungen

24. Mai 2015|0 Comments

Gemäß §556 b Abs. 1 BGB ist die Miete spätestens bis zum dritten Werktag des Monats fällig. Dennoch zahlen viele Mieter die Miete erst im Laufe des Monats ohne sich offensichtlich der möglichen Konsequenzen bewusst zu sein. Wie der Bundesgerichtshof nunmehr entschieden hat (BGH, Urteil v. 01.06.2011, VIII ZR 91/10), stellen wiederholt verspätete Mietzahlungen eine gravierende Pflichtverletzung des Mieters dar. [...]

24April 2015

Verjährung des Ersatzanspruches für nicht geschuldete Schönheitsreparaturen

24. April 2015|0 Comments

Die Ausführung von Schönheitsreparaturen obliegt gemäß § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB grundsätzlich dem Vermieter. Etwas anderes gilt nur, wenn die Verpflichtung zur Durchführung von Schönheitsreparaturen im Mietvertrag wirksam auf den Mieter abgewälzt worden ist. In einer Vielzahl von Fällen sind vom BGH sog. Schönheitsreparaturklauseln als unwirksam beurteilt worden, da sie für den Mieter eine unangemessene Benachteiligung darstellen. Generell [...]