28November 2016

Abgrenzung des Befunderhebungsfehlers zum Aufklärungsfehler

28. November 2016|0 Comments

Unterlässt es der Arzt fehlerhaft, medizinisch gebotene (weitere) Befunde zu erheben, so begeht er einen Befunderhebungsfehler. Wenn sich bei der gebotenen Abklärung der Symptome mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ein so deutlicher und gravierender Befund ergeben hätte, dass sich dessen Verkennung als fundamental oder die Nichtreaktion hierauf als grob fehlerhaft darstellen würde und diese Fehler generell geeignet sind, den tatsächlich eingetretenen Gesundheitsschaden [...]

21November 2016

Die Aufklärungsrüge bei unvollständiger oder unterlassener Risikoaufklärung

21. November 2016|0 Comments

Da jeder ärztliche Heileingriff per se eine Körperverletzung darstellt, muss der Patient vor Durchführung der Behandlung seine Einwilligung hierzu erteilen. Ohne eine wirksame Einwilligung würde sich der behandelnde Arzt strafbar machen. Eine wirksame Einwilligung kann der Patient jedoch nur erteilen, wenn er zuvor über die Risiken der geplanten Behandlung aufgeklärt worden ist. Der Patient muss über die Art des Eingriffs [...]

14November 2016

Beweislastumkehr bei grobem Behandlungsfehler

14. November 2016|0 Comments

Bei einer vermuteten ärztlichen Fehlbehandlung hat der geschädigte Patient nicht nur das Vorliegen eines Behandlungsfehlers darzulegen und im Bestreitensfall zu beweisen, sondern auch dessen Ursächlichkeit (Kausalität) für den eingetretenen Gesundheitsschaden. Oftmals stellt es sich in der gerichtlichen Praxis so dar, dass ein Behandlungsfehler - i.d.R. durch die Einholung eines fachmedizinischen Sachverständigengutachtens - bewiesen werden kann, es jedoch an dem Nachweis [...]

7November 2016

Aufklärungspflicht bei bestehender Möglichkeit der Verschlechterung des Leidens

07. November 2016|0 Comments

Vor jeder Operation hat der verantwortliche Operateur eine sog. Risikoaufklärung vorzunehmen. Der Patient muss über die Art des Eingriffs und seine nicht ganz außerhalb der Wahrscheinlichkeit liegenden Risiken informiert werden, soweit sich diese für einen medizinischen Laien aus der Art des Eingriffs nicht ohnehin ergeben und für seine Entschließung von Bedeutung sein können. Dem Patienten muss eine allgemeine Vorstellung von [...]

31Oktober 2016

Aufklärungspflicht über die Alternative einer Schnittentbindung

31. Oktober 2016|0 Comments

Dem behandelnden Arzt obliegt generell die Pflicht einer ordnungsgemäßen Aufklärung des Patienten. Diese Verpflichtung kann er jedoch auch an einen anderen Arzt, welcher allerdings der gleichen Fachrichtung angehören muss, delegieren. Die Aufklärung hat mündlich zu erfolgen. Dabei darf sich der Arzt zwar eines vorgefertigten Aufklärungsformulars bedienen, es ist jedoch nicht ausreichend, dies dem Patienten lediglich zur Durchsicht und Unterfertigung zu [...]

19November 2015

Verlust von Beweiserleichterungen bei Befunderhebungsfehlern durch Mitverschulden des Patienten

19. November 2015|0 Comments

Von einem Befunderhebungsfehler wird im Arzthaftungsrecht dann gesprochen, wenn der Arzt die Erhebung medizinisch gebotener Befunde unterlässt. Ein derartiger Befunderhebungsfehler ist als grober Behandlungsfehler zu qualifizieren, wenn elementar gebotene Befunde nicht erhoben wurden. Ein grober Befunderhebungsfehler führt zu einer Beweislastumkehr der haftungsbegründenden Kausalität zu Gunsten des Patienten. Eine solche Beweislastumkehr zu Gunsten des Patienten kann auch dann eintreten, wenn ein [...]

23Oktober 2015

Verharmlosende Risikoaufklärung

23. Oktober 2015|0 Comments

Angaben in ärztlichen Aufklärungsgesprächen zur Wahrscheinlichkeit des Eintritts bestimmter Komplikationen (Komplikationsdichte) müssen sich an der Häufigkeitsdefinition des Medical Dictionary für Regulatory Activities (MedDRA), die in Medikamenten-Beipackzetteln Verwendung findet, orientieren. Entsprechendes gilt ebenso für schriftliche Standard-Aufklärungsbögen. Eine von diesen Häufigkeitsangaben abweichende Benennung kann eine verharmlosende Risikoaufklärung darstellen, die die Patienteneinwilligung in den Eingriff unwirksam macht und somit zur Haftung des Arztes [...]

20Juli 2015

Keine Beweislastumkehr zu Gunsten des Patienten trotz ärztlichem Befunderhebungsfehler bei Nichtwahrnehmung von Kontrollterminen

20. Juli 2015|0 Comments

Das Saarländische Oberlandesgericht (Urteil vom 04.02.2015, 1 U 27/13) hat entschieden, dass trotz ärztlichem Befunderhebungsfehler eine Beweislastumkehr zu Gunsten des Patienten hinsichtlich der Ursächlichkeit des Fehlers für den eingetretenen Gesundheitsschaden (Primärschaden) ausscheidet, wenn der Patient durch das Nichtwahrnehmen von gebotenen Kontrollterminen den Heilungsverlauf selbst erheblich gefährdet. In dem zu entscheidenden Fall hatte der behandelnde Arzt während eines operativen Eingriffs fehlerhaft [...]

30Juni 2015

Zum Verhältnis von Leitlinien zum Facharztstandard

30. Juni 2015|0 Comments

Grundvoraussetzung für einen Schadensersatzanspruch und Schmerzensgeldanspruch des geschädigten Patienten ist das Vorliegen eines ärztlichen Behandlungsfehlers. Wann aber liegt ein Behandlungsfehler vor? Nicht jede ärztliche Behandlung, die nicht den gewünschten Heilerfolg erbringt, ist behandlungsfehlerhaft erfolgt. Ein Behandlungsfehler liegt nur dann vor, wenn die ärztliche Behandlung dem im Zeitpunkt der Behandlung gültigen medizinischen Standard zuwiderlief. Ausschlaggebend zur Beurteilung eines Behandlungsfehlers ist mithin [...]

22Juni 2015

Beweislastumkehr bei grobem Behandlungsfehler

22. Juni 2015|0 Comments

Bei einer vermuteten ärztlichen Fehlbehandlung hat der geschädigte Patient nicht nur das Vorliegen eines Behandlungsfehlers darzulegen und im Bestreitensfall zu beweisen, sondern auch dessen Ursächlichkeit (Kausalität) für den eingetretenen Gesundheitsschaden. Oftmals stellt es sich in der gerichtlichen Praxis so dar, dass ein Behandlungsfehler – i.d.R. durch die Einholung eines fachmedizinischen Sachverständigengutachtens – bewiesen werden kann, es jedoch an dem Nachweis [...]

15Juni 2015

Haftung des Krankenhauses bei Infektion mit MRSA-Keimen- Darlegungs- und Beweislast des Patienten

15. Juni 2015|0 Comments

Das Oberlandesgericht München (Urteil vom 06.06.2013, 1 U 319/13) und das Oberlandesgericht Naumburg (Urteil vom 12.06.2012, 1 U 119/11) haben sich in jüngerer Zeit mit dem Thema Infektion durch multiresistente Keime (MRSA) im Krankenhaus und der Haftung des Krankenhausträgers wegen mangelnder Einhaltung der Hygienevorschriften befasst. Danach trägt wie auch sonst im Arzthaftungsrecht der Patient die volle Darlegungs- und Beweislast dafür, [...]

7Juni 2015

Aufklärungspflicht über verschiedene Entbindungsmethoden

07. Juni 2015|0 Comments

Ein geburtsleitender Arzt muss die werdende Mutter während des laufenden Geburtsvorganges nicht über die Möglichkeit einer Kaiserschnittentbindung aufklären, wenn diese Entbindungsmethode zum Handlungszeitpunkt keine medizinisch gleichwertige Behandlungsalternative mehr darstellt. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe (Urteil vom 31.07.2013, 7 U 91/12) entschieden. Der Entscheidung lag der Fall zugrunde, dass nach einem kontinuierlichen fetalen Herzfrequenzabfall die Notwendigkeit einer raschen Einleitung von geburtsbeendenden [...]

5Mai 2015

Keine Aufklärungspflicht über medizinische Risikodetails

05. Mai 2015|0 Comments

Vor jedem ärztlichen Eingriff obliegt dem Arzt gegenüber dem Patienten eine Eingriffs- und Risikoaufklärung. Die ärztliche Aufklärung ist eine Hauptpflicht aus dem Behandlungsvertrag, die auf dem Selbstbestimmungsrecht des Patienten beruht. Der Arzt schuldet eine Aufklärung über die Risiken einer ordnungsgemäßen Behandlung. Dabei müssen dem Patienten die Risiken der Behandlung nicht exakt beschrieben und in sämtlichen Erscheinungsformen dargelegt werden. Nach ständiger [...]

2Mai 2015

Verjährung von Schadensersatzansprüchen aufgrund ärztlicher Behandlungsfehler

02. Mai 2015|0 Comments

In Arzthaftungssachen wird von der Beklagtenseite häufig die Verjährungseinrede erhoben, sodass geprüft werden muss, ob ggf. bereits eine Verjährung der Ansprüche auf Zahlung eines Schmerzensgeldes und Schadensersatzes aufgrund des erlittenen Behandlungsfehlers eingetreten ist. Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt gemäß § 195 BGB drei Jahre und beginnt gemäß § 199 Abs. 1 BGB mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch [...]

1April 2015

Die Aufklärungsrüge bei unvollständiger oder unterlassener Risikoaufklärung

01. April 2015|0 Comments

Da jeder ärztliche Heileingriff per se eine Körperverletzung darstellt, muss der Patient vor Durchführung der Behandlung seine Einwilligung hierzu erteilen. Ohne eine wirksame Einwilligung würde sich der behandelnde Arzt strafbar machen. Eine wirksame Einwilligung kann der Patient jedoch nur erteilen, wenn er zuvor über die Risiken der geplanten Behandlung aufgeklärt worden ist. Der Patient muss über die Art des Eingriffs [...]

31März 2015

Verlust des zahnärztlichen/ärztlichen Vergütungsanspruches bei fehlerhafter Behandlung

31. März 2015|0 Comments

Der ärztliche Behandlungsvertrag ist ein Dienstvertrag, bei dem der Arzt keinen Behandlungserfolg, sondern lediglich „ernsthafte Bemühungen nach den Regeln der ärztlichen Kunst“ schuldet. Daher behält der Arzt grundsätzlich auch dann seinen vollen Honoraranspruch, wenn die Behandlung aufgrund seiner fehlerhaften Behandlung erfolglos geblieben ist oder wenn sich Risiken verwirklicht haben. Beruht der Behandlungsmisserfolg allerdings auf einer schuldhaften Fehlleistung des Arztes, so [...]

30März 2015

Entwicklung der Schmerzensgeldhöhe im Geburtsschadensrecht

30. März 2015|0 Comments

Ärztliche Sorgfaltspflichtverletzungen im Bereich der Geburtshilfe führen in der Regel zu erheblichen gesundheitlichen Beeinträchtigungen des Neugeborenen. Schwerste geistige wie körperliche irreversible Behinderungen sind Folgen von Versäumnissen vor oder während der Geburt. Häufig führen diese dazu, dass die geburtsgeschädigten Kinder ein Leben lang in ihrer Wahrnehmungs- und Empfindungsfähigkeit sowie Persönlichkeitsentwicklung eingeschränkt sind, eine selbstbestimmte Lebensführung ohne fremde Hilfe nicht möglich ist. [...]

24März 2015

Geburtsschadensrecht: Aufklärung von Schwangeren- Kurze Anmerkung zu OLG Bamberg, Beschluss vom 28.07.2008 (4 U 115/07)

24. März 2015|0 Comments

Ärztliche Sorgfaltspflichtverletzungen im Bereich der Schwangerschaftsbetreuung sowie Geburtshilfe können dramatische gesundheitliche Folgen für Mutter und Kind haben. Nicht selten führen ärztliche Fehler in diesem Bereich zu schwerstgeschädigten Kindern. Aus diesem Grunde ist das frühzeitige Erkennen von Risiken von erheblicher Bedeutung für ein fachgerechtes Geburtsmanagement. Ziel ist es dabei, den erkannten Risiken mittels entsprechender Behandlungskonzepte entgegenzuwirken und diese damit zu minimieren. [...]

24Februar 2015

Arzthaftung im Bereich von Schönheitsoperationen

24. Februar 2015|0 Comments

In den letzten Jahren ist die Anzahl an kosmetischen Operationen- sogenannten Schönheitsoperationen- deutlich angestiegen. Pro Jahr werden allein in Deutschland rund 500.000 Eingriffe wie beispielsweise Fettabsaugungen, Brustvergrößerungen, Nasenkorrekturen u.a. vorgenommen. Dabei handelt es sich- anders als bei Wiederherstellungsoperationen nach Unfall oder Brandverletzung- um medizinisch nicht indizierte Eingriffe, also solche, die ohne eine medizinische Notwendigkeit vorgenommen werden. Da bei Schönheitsoperationen aber [...]