Verlust von Beweiserleichterungen bei Befunderhebungsfehlern durch Mitverschulden des Patienten

Von einem Befunderhebungsfehler wird im Arzthaftungsrecht dann gesprochen, wenn der Arzt die Erhebung medizinisch gebotener Befunde unterlässt. Ein derartiger Befunderhebungsfehler ist als grober Behandlungsfehler zu qualifizieren, wenn elementar gebotene Befunde nicht erhoben wurden. Ein grober Befunderhebungsfehler führt zu einer Beweislastumkehr der haftungsbegründenden Kausalität zu Gunsten des Patienten. Eine solche Beweislastumkehr zu Gunsten des Patienten kann [...]

19. November 2015|

Verharmlosende Risikoaufklärung

Angaben in ärztlichen Aufklärungsgesprächen zur Wahrscheinlichkeit des Eintritts bestimmter Komplikationen (Komplikationsdichte) müssen sich an der Häufigkeitsdefinition des Medical Dictionary für Regulatory Activities (MedDRA), die in Medikamenten-Beipackzetteln Verwendung findet, orientieren. Entsprechendes gilt ebenso für schriftliche Standard-Aufklärungsbögen. Eine von diesen Häufigkeitsangaben abweichende Benennung kann eine verharmlosende Risikoaufklärung darstellen, die die Patienteneinwilligung in den Eingriff unwirksam macht und [...]

23. Oktober 2015|

Keine Beweislastumkehr zu Gunsten des Patienten trotz ärztlichem Befunderhebungsfehler bei Nichtwahrnehmung von Kontrollterminen

Das Saarländische Oberlandesgericht (Urteil vom 04.02.2015, 1 U 27/13) hat entschieden, dass trotz ärztlichem Befunderhebungsfehler eine Beweislastumkehr zu Gunsten des Patienten hinsichtlich der Ursächlichkeit des Fehlers für den eingetretenen Gesundheitsschaden (Primärschaden) ausscheidet, wenn der Patient durch das Nichtwahrnehmen von gebotenen Kontrollterminen den Heilungsverlauf selbst erheblich gefährdet. In dem zu entscheidenden Fall hatte der behandelnde Arzt [...]

20. Juli 2015|

Zum Verhältnis von Leitlinien zum Facharztstandard

Grundvoraussetzung für einen Schadensersatzanspruch und Schmerzensgeldanspruch des geschädigten Patienten ist das Vorliegen eines ärztlichen Behandlungsfehlers. Wann aber liegt ein Behandlungsfehler vor? Nicht jede ärztliche Behandlung, die nicht den gewünschten Heilerfolg erbringt, ist behandlungsfehlerhaft erfolgt. Ein Behandlungsfehler liegt nur dann vor, wenn die ärztliche Behandlung dem im Zeitpunkt der Behandlung gültigen medizinischen Standard zuwiderlief. Ausschlaggebend zur [...]

30. Juni 2015|

Beweislastumkehr bei grobem Behandlungsfehler

Bei einer vermuteten ärztlichen Fehlbehandlung hat der geschädigte Patient nicht nur das Vorliegen eines Behandlungsfehlers darzulegen und im Bestreitensfall zu beweisen, sondern auch dessen Ursächlichkeit (Kausalität) für den eingetretenen Gesundheitsschaden. Oftmals stellt es sich in der gerichtlichen Praxis so dar, dass ein Behandlungsfehler – i.d.R. durch die Einholung eines fachmedizinischen Sachverständigengutachtens – bewiesen werden kann, [...]

22. Juni 2015|

Aufklärungspflicht über verschiedene Entbindungsmethoden

Ein geburtsleitender Arzt muss die werdende Mutter während des laufenden Geburtsvorganges nicht über die Möglichkeit einer Kaiserschnittentbindung aufklären, wenn diese Entbindungsmethode zum Handlungszeitpunkt keine medizinisch gleichwertige Behandlungsalternative mehr darstellt. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe (Urteil vom 31.07.2013, 7 U 91/12) entschieden. Der Entscheidung lag der Fall zugrunde, dass nach einem kontinuierlichen fetalen Herzfrequenzabfall die Notwendigkeit [...]

07. Juni 2015|

Keine Aufklärungspflicht über medizinische Risikodetails

Vor jedem ärztlichen Eingriff obliegt dem Arzt gegenüber dem Patienten eine Eingriffs- und Risikoaufklärung. Die ärztliche Aufklärung ist eine Hauptpflicht aus dem Behandlungsvertrag, die auf dem Selbstbestimmungsrecht des Patienten beruht. Der Arzt schuldet eine Aufklärung über die Risiken einer ordnungsgemäßen Behandlung. Dabei müssen dem Patienten die Risiken der Behandlung nicht exakt beschrieben und in sämtlichen [...]

05. Mai 2015|

Verjährung von Schadensersatzansprüchen aufgrund ärztlicher Behandlungsfehler

In Arzthaftungssachen wird von der Beklagtenseite häufig die Verjährungseinrede erhoben, sodass geprüft werden muss, ob ggf. bereits eine Verjährung der Ansprüche auf Zahlung eines Schmerzensgeldes und Schadensersatzes aufgrund des erlittenen Behandlungsfehlers eingetreten ist. Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt gemäß § 195 BGB drei Jahre und beginnt gemäß § 199 Abs. 1 BGB mit dem Schluss des [...]

02. Mai 2015|