About Dirk Gorsic

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Fristlose Kündigung wegen verweigerter Duldung von Instandsetzungsarbeiten

So der Mieter die Duldung der Durchführung von Instandsetzungsarbeiten verweigert hat, war der Vermieter bisher gezwungen, Duldungsklage gegen diesen zu erheben. Im Erfolgsfall, d.h. wenn der Anspruch des Vermieters berechtigt war, wurde der Mieter sodann zur Duldung der Instandsetzungsarbeiten sowie dazu verpflichtet, dem Vermieter bzw. den von ihm beauftragten Handwerkern Zutritt zu seinem Mietobjekt zu [...]

15. Mai 2015|

Keine Aufklärungspflicht über medizinische Risikodetails

Vor jedem ärztlichen Eingriff obliegt dem Arzt gegenüber dem Patienten eine Eingriffs- und Risikoaufklärung. Die ärztliche Aufklärung ist eine Hauptpflicht aus dem Behandlungsvertrag, die auf dem Selbstbestimmungsrecht des Patienten beruht. Der Arzt schuldet eine Aufklärung über die Risiken einer ordnungsgemäßen Behandlung. Dabei müssen dem Patienten die Risiken der Behandlung nicht exakt beschrieben und in sämtlichen [...]

05. Mai 2015|

Verjährung von Schadensersatzansprüchen aufgrund ärztlicher Behandlungsfehler

In Arzthaftungssachen wird von der Beklagtenseite häufig die Verjährungseinrede erhoben, sodass geprüft werden muss, ob ggf. bereits eine Verjährung der Ansprüche auf Zahlung eines Schmerzensgeldes und Schadensersatzes aufgrund des erlittenen Behandlungsfehlers eingetreten ist. Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt gemäß § 195 BGB drei Jahre und beginnt gemäß § 199 Abs. 1 BGB mit dem Schluss des [...]

02. Mai 2015|

Unwirksamkeit von Schönheitsreparaturklauseln bei unrenovierten Wohnungen

Der Bundesgerichtshof für Zivilsachen hat nunmehr seine jahrzehntelange Rechtsprechung in Bezug auf Schönheitsreparaturen aufgegeben (BGH, Urteil vom 18.03.2015, VIII ZR 185/14). Bisher wurde die Auffassung vertreten, dass bei unrenoviert übergebenen Wohnungen die Frist zur Durchführung der Schönheitsreparaturen zwar erst mit der Übernahme der Wohnung und nicht mit der letzten Renovierung zu laufen beginnt, der Mieter [...]

18. April 2015|

Schönheitsreparaturen und Quotenabgeltungsklauseln

Zu den Schönheitsreparaturen gehören bekanntlich das Tapezieren, das Anstreichen der Wände und Decken, das Lackieren der Heizkörper einschließlich der Heizungsrohre, das Lackieren der Innentüren sowie der Fenster und der Außentüre von innen. Diese Arbeiten werden i.d.R. unter dem Begriff Renovierung verstanden.   Die Ausführung von Schönheitsreparaturen obliegt grundsätzlich gem. § 535 Abs. 1 Satz 2 [...]

18. April 2015|

Erleichterte Eigenbedarfskündigung

Der Vermieter kann gemäß § 573 BGB eine ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses lediglich dann aussprechen, wenn er ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses hat. Ein berechtigtes Interesse liegt insbesondere dann vor, wenn der Vermieter die Räume als Wohnung für sich, seine Familienangehörigen oder Angehörige seines Haushalts benötigt, wenn er mithin Eigenbedarf geltend macht. [...]

04. April 2015|

Die Aufklärungsrüge bei unvollständiger oder unterlassener Risikoaufklärung

Da jeder ärztliche Heileingriff per se eine Körperverletzung darstellt, muss der Patient vor Durchführung der Behandlung seine Einwilligung hierzu erteilen. Ohne eine wirksame Einwilligung würde sich der behandelnde Arzt strafbar machen. Eine wirksame Einwilligung kann der Patient jedoch nur erteilen, wenn er zuvor über die Risiken der geplanten Behandlung aufgeklärt worden ist. Der Patient muss [...]

01. April 2015|

Verlust des zahnärztlichen/ärztlichen Vergütungsanspruches bei fehlerhafter Behandlung

Der ärztliche Behandlungsvertrag ist ein Dienstvertrag, bei dem der Arzt keinen Behandlungserfolg, sondern lediglich „ernsthafte Bemühungen nach den Regeln der ärztlichen Kunst“ schuldet. Daher behält der Arzt grundsätzlich auch dann seinen vollen Honoraranspruch, wenn die Behandlung aufgrund seiner fehlerhaften Behandlung erfolglos geblieben ist oder wenn sich Risiken verwirklicht haben. Beruht der Behandlungsmisserfolg allerdings auf einer [...]

31. März 2015|