Lärmbelästigung durch Musizieren in den eigenen vier Wänden   Hinsichtlich der Lärmbelästigung anderer Mieter des Hauses durch Musizieren in der eigenen Wohnung gibt es bereits eine Vielzahl von gerichtlichen Entscheidungen. Prinzipieller Tenor dieser Entscheidungen ist, dass ein Musizieren in den eigenen vier Wänden generell zum vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache gehört, solange dieses außerhalb der Ruhezeiten [...]

Hilfsweise ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs ist auch weiterhin möglich   Bei Verzug des Mieters entweder mit zwei vollen Monatsmieten oder mit einem nicht unerheblichen Teil der Miete innerhalb von zwei aufeinander folgende Monate besteht für den Vermieter bekanntlich ein fristloses Kündigungsrecht gemäß § 543 Abs. 2 Nr. 3 BGB. Neben der fristlosen Kündigung sollte hilfsweise [...]

Nachträgliche Mietminderung trotz Kenntnis des Mangels und vorbehaltloser Zahlung   Bei Vorliegen eines Mietmangels ist der Mieter zu einer angemessenen Minderung der monatlichen Miete so lange berechtigt, bis der Mangel behoben worden ist. Da die Mietminderung kraft Gesetzes eintritt, muss diese auch nicht gesondert erklärt werden. Dem Vermieter muss lediglich das Vorliegen des Mangels bekannt [...]

Mietminderung bei Mietmängeln unabhängig von der Nutzung   Bekanntlich trifft den Vermieter gemäß § 535 BGB Abs. 1 S. 2 BGB die Verpflichtung, dem Mieter die Mietsache in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand nicht nur zu überlassen, sondern auch während der Mietzeit zu erhalten. D.h., der Vermieter hat nicht nur eine einmalige Herstellungspflicht zu [...]

Geschuldeter Schallschutz bei Ausbau oder Umbau einer Eigentumswohnung   Ein gelegentlicher Streitpunkt im räumlichen Miteinander einer Wohnungs-eigentümergemeinschaft sind Lärmbelästigungen, welche durch Trittschall hervorgerufen werden. Hierdurch fühlen sich häufig Mieter bzw. Eigentümer der unterhalb gelegenen Wohnung in unzumutbarer Weise beeinträchtigt. In der Regel treten diese Konflikte dann auf, wenn in der oberhalb gelegenen Wohnung der Fußbodenbelag [...]

Wirksamkeit eines individualvertraglichen Kündigungsausschlusses   Aufgrund der Tatsache, dass eine Befristung von Wohnraummietverträgen nur noch in Ausnahmefällen, welche abschließend in § 575 BGB aufgeführt sind, zulässig ist, gewinnt die Vereinbarung eines Kündigungsausschlusses immer größere Bedeutung.   >>> Fachanwalt Mietrecht FAQ   Insoweit ist bei der Vereinbarung eines formularvertraglichen Kündigungsausschlusses gefestigte Rechtsprechung, dass ein beidseitiger, d.h. [...]

Belegeinsichtsrecht des Mieters zur Prüfung von Betriebskostenabrechnungen   In der Regel zahlt der Mieter hinsichtlich der Betriebskosten des Mietobjekts eine monatliche Vorauszahlung, welche neben der Netto-Miete zu entrichten ist. Über diese Vorauszahlungen für Betriebskosten hat der Vermieter einmal jährlich und spätestens innerhalb eines Jahres nach Ablauf des Abrechnungszeitraums dem Mieter gegenüber Rechnung zu legen.   [...]