Das Oberlandesgericht München (Urteil vom 06.06.2013, 1 U 319/13) und das Oberlandesgericht Naumburg (Urteil vom 12.06.2012, 1 U 119/11) haben sich in jüngerer Zeit mit dem Thema Infektion durch multiresistente Keime (MRSA) im Krankenhaus und der Haftung des Krankenhausträgers wegen mangelnder Einhaltung der Hygienevorschriften befasst.

Danach trägt wie auch sonst im Arzthaftungsrecht der Patient die volle Darlegungs- und Beweislast dafür, dass der MRSA-Keimbefall im Krankenhaus und aufgrund unzureichender Vorsorge- bzw. Hygienemaßnahmen erfolgt ist. Aus dem bloßen Vorliegen einer Infektion mit einem multiresistenten Keim kann kein Rückschluss auf eine mangelhafte Behandlung gezogen werden. Lassen sich weder der Zeitpunkt noch die Quelle der Keimübertragung aufklären und bleibt offen, ob der Patient möglicherweise bereits MRSA-Träger war, als er in die stationäre Behandlung kam oder ob er sich den Keim im Krankenhaus zugezogen hat, finden die Grundsätze der Rechtsprechung zum vollbeherrschbaren Risiko keine Anwendung. In diesem Fall greifen also keine Beweiserleichterungen zu Gunsten des Patienten ein. Der derzeit in Deutschland geltende Facharztstandard sieht auch nicht vor, dass grundsätzlich jeder Patient bei der Aufnahme in ein Krankenhaus auf MRSA-Keime getestet werden muss, sodass in der Praxis in Fällen mit MRSA-Keimbefall häufig bereits aus diesem Grund ungeklärt bleiben wird, ob der Patient sich tatsächlich im Krankenhaus infiziert hat oder aber bereits vorher Keimträger war. Das Oberlandesgericht Naumburg stellte zudem klar, dass die Dokumentation und Kontrolle der Hygienestandards und Hygieneregeln nicht patientenbezogen und in den jeweiligen Patientenakten erfolgen muss.

Eine Haftung des Krankenhauses für eine Infizierung durch Keime kommt danach nur dann in Betracht, wenn die Keimübertragung (sofern sie erwiesenermaßen im Krankenhaus erfolgt ist) durch die gebotene hygienische Vorsorge hätte verhindert werden können.

Das Oberlandesgericht Naumburg hat zudem in seiner Entscheidung klargestellt, dass eine mögliche Keiminfektion auch nicht Gegenstand einer besonderen Risikoaufklärung im Rahmen eines stationären Aufenthaltes sein muss. Dass man sich im Krankenhaus möglicherweise mit Keimen infizieren könne und dass ein derartiges Risiko bei einer Vorerkrankung oder dem Vorhandensein von Wunden erhöht ist, sei allgemein bekannt. Bei einer MRSA-Infektion handele es sich auch nicht um ein spezifisches Risiko eines bestimmten Eingriffs oder bestimmten Patienten, sondern vielmehr um ein generelles Problem von Antibiotikaresistenzen.