Der Kautionsrückzahlungsanspruch des Mieters

Der Vermieter kann von dem Mieter für die Erfüllung seiner Pflichten aus dem Mietvertrag eine Sicherheit bzw. Kaution verlangen. Diese ist der Höhe nach begrenzt auf die dreifache Monats-Netto-Miete. Das heißt, Betriebskostenvorauszahlungen oder Betriebskostenpauschalen bleiben bei der Ermittlung der Höhe der zu leistenden Kaution unberücksichtigt.   Der Mieter ist entgegen einer weit verbreiteten Auffassung berechtigt, [...]

29. Juni 2017|

Nutzungsabsicht bei der Eigenbedarfskündigung gemäß § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB

Ein Vermieter kann ein Mietverhältnis, welches auf unbestimmte Zeit abgeschlossen worden ist, nur kündigen, wenn er ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses hat. Ein berechtigtes Interesse des Vermieters an der Beendigung des Mietverhältnisses liegt insbesondere vor, wenn der Vermieter die Räume als Wohnung für sich, seine Familienangehörigen oder Angehörige seines Haushalts benötigt.   [...]

13. Februar 2017|

Fristlose Kündigung bei unpünktlicher Mietzahlung

So vertraglich zwischen den Parteien nicht etwas anderes vereinbart worden ist, hat der Mieter die Miete im Voraus für den laufenden Monat zu Beginn, spätestens bis zum dritten Werktag des Monats an den Vermieter zu zahlen. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ist der Vermieter zur Kündigung des Mietverhältnisses gemäß § 543 Abs. 1 BGB berechtigt, [...]

22. September 2016|

Vorgetäuschter Eigenbedarf

Der Vermieter kann gemäß § 573 BGB eine ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses lediglich dann aussprechen, wenn er ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses hat. Ein berechtigtes Interesse liegt insbesondere dann vor, wenn der Vermieter die Räume als Wohnung für sich, seine Familienangehörigen oder Angehörige seines Haushalts benötigt, wenn er mithin Eigenbedarf gemäß § [...]

26. August 2016|

Formelle Ordnungsgemäßheit von Betriebskostenabrechnungen

Die Betriebskosten einer Immobilie trägt naturgemäß der Eigentümer/Vermieter. Die Vertragsparteien können jedoch - wie in der Praxis üblich - gemäß § 556 BGB vereinbaren, dass der Mieter auch die Betriebskosten trägt. Die Betriebskosten sind die laufenden Kosten zur Unterhaltung des Grundstücks. Eine entsprechende Aufstellung der Betriebskosten findet sich in der Betriebskostenverordnung, auf die in den [...]

20. August 2016|

Bei Mieterhöhungsverlangen ist die tatsächliche Wohnungsgröße in Ansatz zu bringen

Der Vermieter kann gemäß § 558 BGB die Zustimmung zu einer Erhöhung der Miete bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete verlangen, wenn die Miete in dem Zeitpunkt, zu dem die Erhöhung eintreten soll, seit 15 Monaten unverändert ist. Die ortsübliche Vergleichsmiete wird aus den üblichen Entgelten gebildet, die in der Gemeinde oder einer vergleichbaren Gemeinde für Wohnraum [...]

19. August 2016|

Fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzugs in der Verbraucherinsolvenz des Mieters

Bislang war es nicht möglich, dem Mieter, welcher in die Verbraucherinsolvenz gegangen war, wegen solcher Mietrückstände fristlos zu kündigen, welche bereits vor der Insolvenzantragstellung entstanden waren. Der Bundesgerichtshof hat sich nunmehr mit der Frage beschäftigt, ob der Vermieter in der Verbraucherinsolvenz des Mieters eine außerordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs auch bzgl. (zum Teil) bereits zuvor fällig [...]

29. Oktober 2015|

Fristlose Kündigung wegen verweigerter Instandsetzungsarbeiten

So der Mieter die Duldung der Durchführung von Instandsetzungsarbeiten verweigert hat, war der Vermieter bisher gezwungen, Duldungsklage gegen diesen zu erheben. Im Erfolgsfall, d.h. wenn der Anspruch des Vermieters berechtigt war, wurde der Mieter sodann zur Duldung der Instandsetzungsarbeiten sowie dazu verpflichtet, dem Vermieter bzw. den von ihm beauftragten Handwerkern Zutritt zu seinem Mietobjekt zu [...]

23. Oktober 2015|