Der Kautionsrückzahlungsanspruch des Mieters Der Vermieter kann von dem Mieter für die Erfüllung seiner Pflichten aus dem Mietvertrag eine Sicherheit bzw. Kaution verlangen. Diese ist der Höhe nach begrenzt auf die dreifache Monats-Netto-Miete. Das heißt, Betriebskostenvorauszahlungen oder Betriebskosten-pauschalen bleiben bei der Ermittlung der Höhe der zu leistenden Kaution unberücksichtigt. >>> Fachanwalt Mietrecht FAQ [...]
Fristlose Kündigung bei unpünktlicher Mietzahlung So vertraglich zwischen den Parteien nicht etwas anderes vereinbart worden ist, hat der Mieter die Miete im Voraus für den laufenden Monat zu Beginn, spätestens bis zum dritten Werktag des Monats an den Vermieter zu zahlen. >>> Fachanwalt Mietrecht FAQ Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ist der [...]
Vorgetäuschter Eigenbedarf Der Vermieter kann gemäß § 573 BGB eine ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses lediglich dann aussprechen, wenn er ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses hat. Ein berechtigtes Interesse liegt insbesondere dann vor, wenn der Vermieter die Räume als Wohnung für sich, seine Familienangehörigen oder Angehörige seines Haushalts benötigt, wenn er mithin [...]
Mehrere Mieter als Vertragspartner Oftmals besteht die Mieterseite aus mehreren natürlichen und/oder juristischen Personen. Dies ist für den Vermieter in der Regel auch sinnvoll, da sämtliche Mieter als Gesamtschuldner für Verbindlichkeiten aus dem Mietverhältnis haften. Der Vermieter verringert somit sein Risiko, Zahlungsausfälle zu erleiden, da er mehrere Schuldner hat, die er in Anspruch nehmen [...]
Formelle Ordnungsgemäßheit von Betriebskostenabrechnungen Die Betriebskosten einer Immobilie trägt naturgemäß der Eigentümer/Vermieter. Die Vertragsparteien können jedoch - wie in der Praxis üblich - gemäß § 556 BGB vereinbaren, dass der Mieter auch die Betriebskosten trägt. Die Betriebskosten sind die laufenden Kosten zur Unterhaltung des Grundstücks. Eine entsprechende Aufstellung der Betriebskosten findet sich in der [...]
Bei Mieterhöhungsverlangen ist die tatsächliche Wohnungsgröße in Ansatz zu bringen Der Vermieter kann gemäß § 558 BGB die Zustimmung zu einer Erhöhung der Miete bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete verlangen, wenn die Miete in dem Zeitpunkt, zu dem die Erhöhung eintreten soll, seit 15 Monaten unverändert ist. Die ortsübliche Vergleichsmiete wird aus den üblichen Entgelten [...]
Von einem Befunderhebungsfehler wird im Arzthaftungsrecht dann gesprochen, wenn der Arzt die Erhebung medizinisch gebotener Befunde unterlässt. Ein derartiger Befunderhebungsfehler ist als grober Behandlungsfehler zu qualifizieren, wenn elementar gebotene Befunde nicht erhoben wurden. Ein grober Befunderhebungsfehler führt zu einer Beweislastumkehr der haftungsbegründenden Kausalität zu Gunsten des Patienten. Eine solche Beweislastumkehr zu Gunsten des Patienten kann [...]
Angaben in ärztlichen Aufklärungsgesprächen zur Wahrscheinlichkeit des Eintritts bestimmter Komplikationen (Komplikationsdichte) müssen sich an der Häufigkeitsdefinition des Medical Dictionary für Regulatory Activities (MedDRA), die in Medikamenten-Beipackzetteln Verwendung findet, orientieren. Entsprechendes gilt ebenso für schriftliche Standard-Aufklärungsbögen. Eine von diesen Häufigkeitsangaben abweichende Benennung kann eine verharmlosende Risikoaufklärung darstellen, die die Patienteneinwilligung in den Eingriff unwirksam macht und [...]