About Dirk Gorsic

This author has not yet filled in any details.
So far Dirk Gorsic has created 34 blog entries.

Fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzuges

So sich der Mieter für zwei aufeinander folgende Termine mit der Entrichtung der Miete oder eines nicht unerheblichen Teils der Miete in Verzug befindet oder in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Termine erstreckt, mit der Entrichtung der Miete in Höhe eines Betrages in Verzug ist, der die Miete für zwei Monate erreicht, [...]

24. Juli 2015|

Keine Beweislastumkehr zu Gunsten des Patienten trotz ärztlichem Befunderhebungsfehler bei Nichtwahrnehmung von Kontrollterminen

Das Saarländische Oberlandesgericht (Urteil vom 04.02.2015, 1 U 27/13) hat entschieden, dass trotz ärztlichem Befunderhebungsfehler eine Beweislastumkehr zu Gunsten des Patienten hinsichtlich der Ursächlichkeit des Fehlers für den eingetretenen Gesundheitsschaden (Primärschaden) ausscheidet, wenn der Patient durch das Nichtwahrnehmen von gebotenen Kontrollterminen den Heilungsverlauf selbst erheblich gefährdet. In dem zu entscheidenden Fall hatte der behandelnde Arzt [...]

20. Juli 2015|

Zum Verhältnis von Leitlinien zum Facharztstandard

Grundvoraussetzung für einen Schadensersatzanspruch und Schmerzensgeldanspruch des geschädigten Patienten ist das Vorliegen eines ärztlichen Behandlungsfehlers. Wann aber liegt ein Behandlungsfehler vor? Nicht jede ärztliche Behandlung, die nicht den gewünschten Heilerfolg erbringt, ist behandlungsfehlerhaft erfolgt. Ein Behandlungsfehler liegt nur dann vor, wenn die ärztliche Behandlung dem im Zeitpunkt der Behandlung gültigen medizinischen Standard zuwiderlief. Ausschlaggebend zur [...]

30. Juni 2015|

Beweislastumkehr bei grobem Behandlungsfehler

Bei einer vermuteten ärztlichen Fehlbehandlung hat der geschädigte Patient nicht nur das Vorliegen eines Behandlungsfehlers darzulegen und im Bestreitensfall zu beweisen, sondern auch dessen Ursächlichkeit (Kausalität) für den eingetretenen Gesundheitsschaden. Oftmals stellt es sich in der gerichtlichen Praxis so dar, dass ein Behandlungsfehler – i.d.R. durch die Einholung eines fachmedizinischen Sachverständigengutachtens – bewiesen werden kann, [...]

22. Juni 2015|

Erleichterte Eigenbedarfskündigung

Der Vermieter kann gemäß § 573 BGB eine ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses lediglich dann aussprechen, wenn er ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses hat. Ein berechtigtes Interesse liegt insbesondere dann vor, wenn der Vermieter die Räume als Wohnung für sich, seine Familienangehörigen oder Angehörige seines Haushalts benötigt, wenn er mithin Eigenbedarf geltend macht. [...]

15. Juni 2015|

Haftung des Krankenhauses bei Infektion mit MRSA-Keimen- Darlegungs- und Beweislast des Patienten

Das Oberlandesgericht München (Urteil vom 06.06.2013, 1 U 319/13) und das Oberlandesgericht Naumburg (Urteil vom 12.06.2012, 1 U 119/11) haben sich in jüngerer Zeit mit dem Thema Infektion durch multiresistente Keime (MRSA) im Krankenhaus und der Haftung des Krankenhausträgers wegen mangelnder Einhaltung der Hygienevorschriften befasst. Danach trägt wie auch sonst im Arzthaftungsrecht der Patient die [...]

15. Juni 2015|

Schönheitsreparaturen und Quotenabgeltungsklauseln Rechtsprechungsänderung des Bundesgerichtshofs

Zu den Schönheitsreparaturen gehören bekanntlich das Tapezieren, das Anstreichen der Wände und Decken, das Lackieren der Heizkörper einschließlich der Heizungsrohre, das Lackieren der Innentüren sowie der Fenster und der Außentüre von innen. Diese Arbeiten werden i.d.R. unter dem Begriff Renovierung verstanden. Die Ausführung von Schönheitsreparaturen obliegt grundsätzlich gem. § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB [...]

10. Juni 2015|

Aufklärungspflicht über verschiedene Entbindungsmethoden

Ein geburtsleitender Arzt muss die werdende Mutter während des laufenden Geburtsvorganges nicht über die Möglichkeit einer Kaiserschnittentbindung aufklären, wenn diese Entbindungsmethode zum Handlungszeitpunkt keine medizinisch gleichwertige Behandlungsalternative mehr darstellt. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe (Urteil vom 31.07.2013, 7 U 91/12) entschieden. Der Entscheidung lag der Fall zugrunde, dass nach einem kontinuierlichen fetalen Herzfrequenzabfall die Notwendigkeit [...]

07. Juni 2015|