About Dirk Gorsic

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Mietminderung bei Mängeln der Mietsache

Bei Vorliegen eines Mangels der Mietsache ist der Mieter gem. § 536 BGB für die Zeit, in der die Tauglichkeit der gemieteten Räumlichkeit zum vertragsgemäßen Gebrauch gemindert ist, von der Entrichtung der Miete zum Teil befreit. Lediglich eine unerhebliche Minderung der Tauglichkeit bleibt außer Betracht und berechtigt nicht zur Mietminderung.   Die Minderung tritt bereits [...]

30. Juni 2017|

Der Kautionsrückzahlungsanspruch des Mieters

Der Vermieter kann von dem Mieter für die Erfüllung seiner Pflichten aus dem Mietvertrag eine Sicherheit bzw. Kaution verlangen. Diese ist der Höhe nach begrenzt auf die dreifache Monats-Netto-Miete. Das heißt, Betriebskostenvorauszahlungen oder Betriebskostenpauschalen bleiben bei der Ermittlung der Höhe der zu leistenden Kaution unberücksichtigt.   Der Mieter ist entgegen einer weit verbreiteten Auffassung berechtigt, [...]

29. Juni 2017|

Nutzungsabsicht bei der Eigenbedarfskündigung gemäß § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB

Ein Vermieter kann ein Mietverhältnis, welches auf unbestimmte Zeit abgeschlossen worden ist, nur kündigen, wenn er ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses hat. Ein berechtigtes Interesse des Vermieters an der Beendigung des Mietverhältnisses liegt insbesondere vor, wenn der Vermieter die Räume als Wohnung für sich, seine Familienangehörigen oder Angehörige seines Haushalts benötigt.   [...]

13. Februar 2017|

Ihr Rechtsanwalt für Geburtsschadensrecht

Geburtsschäden durch Fehler bei der Geburt Die Geburt eines Kindes ist an sich ein freudiges Ereignis. Oft mussten Eltern lange auf ihr Kind warten. Kommt es zu einem medizinischen Fehler bei der Geburt, sei es als ein Ärztefehler, Hebammenfehler, Pflegefehler oder durch einen Organisationsfehler, kann ein Rechtsanwalt für Geburtsschadensrecht zwar das traurige Ereignis nicht ungeschehen [...]

03. Februar 2017|

Abgrenzung Diagnosefehler – Befunderhebungsfehler

So der Arzt von ihm erhobene oder bereits vorliegende Befunde falsch interpretiert und deshalb nicht die aus der berufsfachlichen Sicht seines Fachbereiches gebotenen therapeutischen oder diagnostischen Maßnahmen ergreift, begeht er einen Diagnosefehler und somit einen (einfachen) Behandlungsfehler (BGH, Urteil vom 21.12.2010, VI ZR 284/09).   Ein Befunderhebungsfehler ist demgegenüber gegeben, wenn die Erhebung medizinisch gebotener [...]

23. Dezember 2016|

Abgrenzung des Befunderhebungsfehlers zum Aufklärungsfehler

Unterlässt es der Arzt fehlerhaft, medizinisch gebotene (weitere) Befunde zu erheben, so begeht er einen Befunderhebungsfehler. Wenn sich bei der gebotenen Abklärung der Symptome mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ein so deutlicher und gravierender Befund ergeben hätte, dass sich dessen Verkennung als fundamental oder die Nichtreaktion hierauf als grob fehlerhaft darstellen würde und diese Fehler generell geeignet [...]

28. November 2016|

Die Aufklärungsrüge bei unvollständiger oder unterlassener Risikoaufklärung

Da jeder ärztliche Heileingriff per se eine Körperverletzung darstellt, muss der Patient vor Durchführung der Behandlung seine Einwilligung hierzu erteilen. Ohne eine wirksame Einwilligung würde sich der behandelnde Arzt strafbar machen. Eine wirksame Einwilligung kann der Patient jedoch nur erteilen, wenn er zuvor über die Risiken der geplanten Behandlung aufgeklärt worden ist. Der Patient muss [...]

21. November 2016|

Beweislastumkehr bei grobem Behandlungsfehler

Bei einer vermuteten ärztlichen Fehlbehandlung hat der geschädigte Patient nicht nur das Vorliegen eines Behandlungsfehlers darzulegen und im Bestreitensfall zu beweisen, sondern auch dessen Ursächlichkeit (Kausalität) für den eingetretenen Gesundheitsschaden. Oftmals stellt es sich in der gerichtlichen Praxis so dar, dass ein Behandlungsfehler - i.d.R. durch die Einholung eines fachmedizinischen Sachverständigengutachtens - bewiesen werden kann, [...]

14. November 2016|